SPD Neuburg-Schrobenhausen Winterklausur in Ehekirchen
1. Investitionen Bildung
Die Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Descartes-Gymnasium Neuburg sind abgeschlossen. Beim Gymnasium Schrobenhausen besteht unter anderem wegen unzureichender Räume für die Naturwissenschaften und wegen der Einführung Musischer-Zweig Handlungsbedarf.
Das angedachte Modulraumkonzept für die Paul-Winter Realschule in Neuburg soll nochmal überdacht werden. Denn dadurch wäre ein Realschulstandort Karlshuld vermutlich nicht mehr realisierbar.
Eine Verlegung der Isabella-Braun Schule vom Berufsschulstandort (Container) in die frei werdenden Räume des Maschinenringes (Altstadt Neuburg) wird derzeit nicht befürwortet. Nach Meinung der SPD soll zunächst die von Dr. Preissler noch zu erarbeitende Schulstandortstruktur für den Landkreis, und der damit verbundene Ordnungsbedarf geklärt werden. Es dürfen daher keine Fakten geschaffen werden, die dann nicht in ein Gesamtkonzept passen. Das Gesamtkonzept ist schnellstmöglichst zu erstellen, damit die Kinder nicht länger als unbedingt nötig in den Containern beschult werden müssen.
Eine Verzahnung von Förder-, Grund- und Mittelschule (nach dem Aresinger-Modell) ist wünschenswert. Jedoch ist dem Elternwillen Vorrang zu gewähren.
Damit zukünftig aus dem Ruder laufende Kostenentwicklungen und mangelhafte Planungen und Bauausführungen (z.B. Turnhallen..) vermieden werden, ist zukünftig eine bessere Externe Projektsteuerung erforderlich (Externe haben ein breiteres Vergleichsspektrum).
Geriatrie Neuburg: es wird ein Informationsgespräch mit der Geriatrie-Leitung angestrebt.
Investitionsbedarf im Straßen- und Brückenbau soll in einer eigenen Fraktionssitzung beraten werden.
2. ÖPNV
Die SPD Neuburg-Schrobenhausen initiiert eine Lösung zum Thema Gemeinschaftstarif.
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion: Barrierefreie Haltestelle in jeder Landkreisgemeinde ist ein Appell an die Kommunen.
Alternative Beförderungssysteme, wie z.B Rufbussystem (Hohenwart-Waidhofen-Schrobenhausen) sollen in weiteren Gemeinden erprobt werden. Hier ist darauf zu achten, dass dies über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre) geschieht.
3. Energie
Die im Energie-Atlas formulierten Ziele sind nicht sehr ambitioniert. Es fehlt der Weitblick - da die darin definierten Ziele noch hinter den Zielvorgaben der Bundes- und Landesregierung liegen.
Die Landkreisweite Energiegenossenschaft braucht endlich ein "Leuchtturmprojekt". Die SPD ist für den Antrag der Bürgergenossenschaft Energiewende Schrobenhausener+Neuburger-Land eG zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude Kreishallenbad in Schrobenhausen. Hier wird eine große Streuung wegen der Möglichkeit von geringen Anteilen (schon ab 100.-€) in der Bevölkerung erreicht.
Die verwaiste Stelle Klimaschutz und Energieeffizienz im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen muss dringend neu besetzt werden.
Regenerative Energie senkt die Strompreise
Die Strompreise sind in den letzten 10 Jahren um 100% gestiegen. Die Ölpreise im gleichen Zeitraum um 240%. D.h., ohne die wachsende Stromerzeugung durch regenerative Energie wäre der derzeitige Strompreis deutlich höher.
Die Hängepartie der Bundesregierung in Sachen Energiewende hemmt die Investitionen der Energiegenossenschaften. Es gibt keine Planungssicherheit, die Förderrichtlinien werden dauernd geändert. Eine nachträgliche Änderung der Förderung ist nicht hinnehmbar.
Satzung der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen eG (PDF, 269 kB)
4. Kommunalwahl 2014
Die Landkreis SPD erarbeitet wieder ein Kreiswahlprogramm. Zur Mitarbeit sind Sie herzlich eingeladen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Energie (Peter Miessl + Horst Winter); Soziales (Sabine Schneider + Stephanie Bornschein + Bernd Dausend); ÖPNV (Peter Mosch + Toni Krammer); Wirtschaft (Dr. Werner Widuckel + Franz-Josef Simon); Netzpolitik (Alex Würth + Robert Huber)
Anton Krammer SPD Kreisfraktions- und Stimmkreisvorsitzender
Bildergalerie
